{"id":323,"date":"2018-03-05T09:32:54","date_gmt":"2018-03-05T08:32:54","guid":{"rendered":"https:\/\/www.edm-tec.org\/?page_id=323"},"modified":"2018-09-05T14:09:55","modified_gmt":"2018-09-05T12:09:55","slug":"agb","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/www.edm-tec.org\/de\/agb\/","title":{"rendered":"AGB"},"content":{"rendered":"<p><\/p>\n<div id=\"main-content-text\">\n<h2>Auszug aus unseren Gesch\u00e4ftsbedingungen<\/h2>\n<p><strong>1. Allgemeines:<\/strong><br \/>\n1.1. Abweichungen von diesen Verkaufsbedingungen, insbesondere die Geltung von Bezugsvorschriften des K\u00e4ufers, bed\u00fcrfen unserer schriftlichen Anerkennung.<br \/>\n1.2. Unsere Angebote sind freibleibend. Bestellungen sind f\u00fcr uns nur verbindlich, soweit wir sie best\u00e4tigen oder ihnen durch \u00dcbersendung der Ware nachkommen, m\u00fcndliche Nebenreden, wenn wir sie schriftlich best\u00e4tigen.<br \/>\n1.3. Bei Verwendung der gelieferten Ware sind Schutzrechte Dritter zu beachten.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p><strong>2. Lieferung:<\/strong><br \/>\n2.1. Soweit wir eigene Verpackung und Transportmaterial stellen, gelten unsere besondere Verpackungsbedingungen. Bei versp\u00e4teter R\u00fcckgabe (d.h. bei \u00dcberschreitung der \u00fcblichen Entladezeit ) von Ladeger\u00e4ten oder privaten Kessel-und Sch\u00fcttgutwagen behalten wir uns in jedem Fall vor, die uns entstandenen Kosten und Mieten dem K\u00e4ufer in Rechnung zu stellen.<br \/>\n2.2. Solange der K\u00e4ufer mit einer Verbindlichkeit im R\u00fcckstand ist, ruht unsere Lieferpflicht.<br \/>\n2.3. Bei Versp\u00e4tung der Lieferung tritt erst nach setzen einer angemessenen Nachfrist der Verzug ein.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p><strong>3. Berechnung:<\/strong><br \/>\n3.1. Mangels abweichender Vereinbarungen verstehen sich unsere Lieferungsbedingungen ab Werk, ohne Verpackung.<br \/>\n3.2. F\u00fcr die Berechnung gelten stets die am Tage der Lieferung g\u00fcltigen Preise. Sind diese h\u00f6her als bei Vertragsabschlu\u00df, ist der Kunde berechtigt, innerhalb von 14 Tagen nach Mitteilung der Preiserh\u00f6hung vom Vertrag hinsichtlich der noch nicht abgenommenen Mengen zur\u00fcckzutreten.<br \/>\n3.3. Die Preise verstehen sich ohne Mehrwertsteuer.<br \/>\n3.4. Bei etwa vereinbarter frachtfreier Lieferung haben die von uns genannten Preise die zur Zeit des Angebotes g\u00fcltigen Fracht-und Nebengeb\u00fchren zur Grundlage. Sie werden daher zugunsten oder zu Lasten des Auftragnehmers an ver\u00e4nderte Fracht-und Nebengeb\u00fchrens\u00e4tze f\u00fcr unsere Lieferung angepa\u00dft, ohne da\u00df dem K\u00e4ufer insoweit ein R\u00fccktrittsrecht zusteht.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p><strong>4. H\u00f6here Gewalt:<\/strong><br \/>\nF\u00e4lle h\u00f6herer Gewalt &#8211; als solche gelten die Umst\u00e4nde und Vorkommnisse, die mit der Sorgfalt einer ordentlichen Betriebsf\u00fchrung nicht verhindert werden k\u00f6nnen suspendieren die Vertragspflichten der Parteien f\u00fcr die Dauer der St\u00f6rung und im Umfang ihrer Wirkung. \u00dcberschreiten sich daraus ergebende Verz\u00f6gerungen den Zeitraum von sechs Wochen, so sind beide Vertragspartner berechtigt, hinsichtlich des betroffenen Leistungsumfanges vom Vertrag zur\u00fcckzutreten. Sonstige Anspr\u00fcche bestehen nicht.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p><strong>5. Zahlung:<\/strong><br \/>\n5.1. Innerhalb 10 Tagen 2% Skonto, 30 Tagen netto.<br \/>\n5.2. Die Hereingabe von Wechseln bedarf unsere Zustimmung; deren Spesen und Kosten sowie die Gefahr f\u00fcr rechtzeitige Vorlegung und Protesterhebung gehen voll zu Lasten des K\u00e4ufers.<br \/>\n5.3. Bei \u00dcberschreitung der Zahlungsfrist werden unter Vorbehalt der Geltendmachung eines weiteren Schadens Zinsen in H\u00f6he der bank\u00fcblichen Debetzinsen, mindestens 3% \u00fcber dem jeweiligen Bundesbank-Diskontsatz, berechnet.<br \/>\n5.4. Bei Zahlungsverzug und begr\u00fcndeten Zweifeln an der Zahlungsf\u00e4higkeit oder Kreditw\u00fcrdigkeit des K\u00e4ufers sind wir- unbeschadet unserer sonstigen Rechte- befugt, Sicherheiten oder Vorauszahlungen f\u00fcr ausstehende Lieferungen zu verlangen und s\u00e4mtliche Anspr\u00fcche aus der Gesch\u00e4ftsverbindung sofort f\u00e4llig zu stellen.5.5. Nur unbestrittene oder rechtskr\u00e4ftig festgestellte Forderungen berechtigen den K\u00e4ufer zur Aufrechnung oder Zur\u00fcckbehaltung.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p><strong>6. Versand:<\/strong><br \/>\n6.1. Verladung und Versand erfolgen unversichert auf Gefahr des Empf\u00e4ngers.<br \/>\n6.2. Wir werden uns bem\u00fchen, hinsichtlich Versandart und Versandweg, W\u00fcnsche und Interessen des K\u00e4ufers zu ber\u00fccksichtigen, dadurch bedingte Mehrkosten &#8211; auch bei vereinbarter frachtfreier Lieferung &#8211; gehen zu Lasten des K\u00e4ufers.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p><strong>7. Gew\u00e4hrleistung:<\/strong><br \/>\n7.1. Alle Angaben \u00fcber Eingang, Verarbeitung und Anwendung unserer Produkte, technische Beratung und sonstige Angaben erfolgen nach bestem Wissen, befreien den K\u00e4ufer jedoch nicht von eigenen Pr\u00fcfungen und Versuchen.<br \/>\n7.2. Der K\u00e4ufer hat die gelieferte Ware &#8211; soweit zumutbar auch durch eine Probeverarbeitung &#8211; bei Eingang auf M\u00e4ngel bez\u00fcglich Beschaffenheit und Einsatzzweck hin unverz\u00fcglich zu untersuchen, andernfalls gilt die Ware als genehmigt.<br \/>\n7.3. Beanstandungen werden nur ber\u00fccksichtigt , wenn sie innerhalb von acht Tagen nach Eingang der Ware &#8211; bei verborgenen M\u00e4ngeln nach Ihrer Entdeckung, sp\u00e4testens jedoch sechs Monate nach Erhalt der Ware &#8211; schriftlich unter Beif\u00fcgung von Belegen erhoben werden.<br \/>\n7.4. Unsere Gew\u00e4hrleistungsverpflichtung beschr\u00e4nkt sich nach unserer Wahl auf Ersatzlieferung, Wandlung, Minderung oder Nachbesserung. Beanstandete Ware darf nur mit unserem ausdr\u00fccklichen Einverst\u00e4ndnis zur\u00fcckgesandt werden.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p><strong>8. Schadenersatz:<\/strong><br \/>\nSoweit gesetzlich zul\u00e4ssig, ist unsere Verpflichtung zur Leistung von Schadenersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, begrenzt auf den Rechnungswert unserer an dem schadenstiftenden Ereignis unmittelbar beteiligten Warenmenge. Dies gilt nicht, soweit wir nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften wegen Vorsatzes oder grober Fahrl\u00e4ssigkeit unbeschr\u00e4nkt haften. Der Ersatz von Folgesch\u00e4den ist ausgeschlossen.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p><strong>9. Eigentumsvorbehalt:<\/strong><br \/>\n9.1. Bis zur vollst\u00e4ndigen Bezahlung unserer Forderungen aus der Gesch\u00e4ftsverbindung mit dem K\u00e4ufer bleiben die ver- kauften Waren unser Eigentum. Der K\u00e4ufer ist befugt, \u00fcber die gekaufte Ware im ordentlichen Gesch\u00e4ftsgang zu verf\u00fcgen.<br \/>\n9.2. Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auch auf die durch Verarbeitung. Vermischung oder Verbindung unserer Ware entstehenden Erzeugnisse zu deren vollem Wert, wobei wir als der Hersteller gelten. Bleibt bei einer Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung mit Waren Dritter deren Eigentumsrecht bestehen, so erwerben wir Miteigentum im Verh\u00e4ltnis der Rechnungswerte dieser verarbeiteten Waren.<br \/>\n9.3. Die aus dem Weiterverkauf entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der K\u00e4ufer schon jetzt insgesamt bzw. in H\u00f6he unserer etwaigen Miteigentumsanteils (vgl.Ziff.9.2) zur Sicherung an uns ab. Er ist erm\u00e4chtigt, diese bis zum Widerruf oder zur Einstellung seiner Zahlungen an uns f\u00fcr unsere Rechnung einzuziehen. Zur Abtretung dieser Forderungen ist der K\u00e4ufer auch nicht zum Zwecke der Forderungseinziehung im Wege des Factoring befugt, es sei denn, es wird gleichzeitig die Verpflichtung des Factors begr\u00fcndet, die Gegenleistung in H\u00f6he unseres Forderungsanteils solange unmittelbar an uns zu bewirken, als noch Forderungen unsererseits gegen den K\u00e4ufer bestehen.<br \/>\n9.4. Zugriffe Dritter auf die uns geh\u00f6rende Waren und Forderungen sind uns vom K\u00e4ufer unverz\u00fcglich mit eingeschriebenem Brief mitzuteilen.<br \/>\n9.5. Die Aus\u00fcbung des Eigentumsvorbehalts bedeutet nicht den R\u00fccktritt vom Vertrag.<br \/>\n9.6. Die Waren und die an Ihrer Stelle tretenden Forderungen d\u00fcrfen vor vollst\u00e4ndiger Bezahlung unserer Forderungen weder an Dritte verpf\u00e4ndet noch zur Sicherung \u00fcbereignet oder abgetreten werden.<br \/>\n9.7. \u00dcbersteigt der Wert der Sicherheiten unserer Forderungen um mehr als 20%, so werden wir auf Verlangen des K\u00e4ufers insoweit Sicherheiten nach unserer Wahl freigeben.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p><strong>10. Erf\u00fcllungsort und Gerichtsstand:<\/strong><br \/>\nErf\u00fcllungsort f\u00fcr die Lieferung ist der jeweilige Abgangsort der Ware, f\u00fcr die Zahlung Kaisersesch. Ist der K\u00e4ufer Vollkaufmann, so ist der Gerichtsstand Amtsgericht Cochem \/ Landgericht, Koblenz oder nach unserer Wahl ein allgemeiner Gerichtsstand.<\/p>\n<\/div>\n<p><\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Auszug aus unseren Gesch\u00e4ftsbedingungen 1. Allgemeines: 1.1. 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